Mittwoch 17. Juli 2019
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Aufsichtsbeschwerde der FPÖ wurde vom Land OÖ nicht statt gegeben

Aufsichtsbehörde des Landes OÖ. auf Grund der sehr ausführlichen Stellungnahme des Bürgermeisters und den Aussagen eines Grundsachverständigen über die Angemessenheit der Grundpreise festgestellt, dass kein weiterer Handlungsbedarf gegeben ist. Damit haben sich die abenteuerlichen Ausführungen der FPÖ Schwanenstadt  in Luft aufgelöst, so Bürgermeister Karl Staudinger.

FP-Beschwerde nicht stattgegeben – Bgm. Staudinger kontert

Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion von Schwanenstadt hat am 14.12.2018 eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister beim Land OÖ. eingebracht mit der falschen Behauptung, dass durch den Verkauf der alten Schulliegenschaft in der Gmundnerstraße wegen des ihrer Meinung viel zu niedrigen Verkaufspreises an die Firma Hütthaler der Stadtgemeinde ein finanzieller Schaden entstanden ist, eingebracht. Der Verkauf wurde mit den Stimmen aller Gemeinderatsfraktionen – somit auch der FPÖ – beschlossen.

Beim Ankauf des Grundes für die Errichtung eines neuen Seniorenheimes im ehemaligen Joka-Areal von der Familie Kaiserlehner wurde andererseits nach FPÖ-Meinung ein viel zu hoher Kaufpreis bezahlt, woraus ebenfalls ein finanzieller Schaden für die Stadtgemeinde entstanden sein soll.  Dies wurde in einer Parteiaussendung der Schwanenstädter Bevölkerung Ende des vergangenen Jahres unter dem Titel „Hütthaler-Deal und Kaiserleher-Deal“ mitgeteilt.

Sowohl beim „Hütthaler-Deal“ als auch beim „Kaiserlehner-Deal“ sieht das Land OÖ keine Ungereimtheiten. 

Die FPÖ hatte Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Karl Staudinger beim Land Oberösterreich eingereicht: „Geldvernichtung“ war im Zusammenhang mit dem Ver- bzw. Ankauf von Grundstücken (Areal der alten Hauptschule und früheres JOKA-Areal) angeprangert worden. Nun liegt die Antwort vor: Es konnten keine Gesetzes- oder Verordnungswidrigkeiten festgestellt werden. 

„Hütthaler-Deal“

In einer ausführlichen Stellungnahme nimmt Bürgermeister Staudinger Bezug auf die Anschuldigungen, unter anderem geht er auf den Verkauf des alten Schulareals ein, das vier oberösterreichischen Siedlungsgesellschaften und der Firma Hütthaler angeboten worden war: „Das Bestbieter-Angebot mit insgesamt € 1.000.000,- wurde von der Firma Hütthaler vorgelegt“, so Staudinger. „Daraufhin hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. Juni 2015 den Verkauf einstimmig beschlossen.“ Die mit € 260.000,- bezifferten Abbruchkosten mussten vom Käufer getragen werden: „Der Erwerber ist seiner Verpflichtung, das Gebäude innerhalb kürzester Zeit abzubrechen ebenso nachgekommen, wie der Vereinbarung, dass in den nächsten Jahren die Errichtung von zusätzlichen Wohnanlagen auf den noch verbliebenen Grundflächen realisiert wird. Die entsprechenden Einreichpläne für zwei Wohnblöcke liegen bereits bei der Stadtgemeinde auf.“

„Kaiserlehner-Deal“

Nach dem Beschluss, für das Seniorenheim einen neuen Standort in Zentrumsnähe zu suchen, wurden Verhandlungen mit der Familie Kaiserlehner aufgenommen. „Alle Gemeinderatsfraktionen waren zu den Verhandlungen mit den Verkäufern eingeladen und konnten dort ihre Meinungen vortragen. Nach mehreren Verhandlungen hat die Familie Kaiserlehner einen m²-Preis von € 199,- vorgeschlagen“, erläutert Bgm. Karl Staudinger. „Der Kaufpreis wurde von einem Grundsachverständigen als angemessen eingeschätzt.“ Zur Deckung dieser Kosten soll vor allem der geplante Erlös aus dem Verkauf des alten Seniorenheimes verwendet werden. 

Quelle: ÖVP Schwanenstadt