Bundeskanzlerin Bierlein: Nuklearenergie weder nachhaltig noch sicher

Bundeskanzlerin Bierlein: Nuklearenergie weder nachhaltig noch sicher

"Für uns ist klar, dass der Übergang zu einem neuen grünen Wirtschaftsmodell sicher und nachhaltig sein muss. Nuklearenergie entspricht diesen Anforderungen nicht. Es darf und wird kein Aufweichen unserer Position zur Atomenergie geben", so Bundeskanzlerin Bierlein am Donnerstag im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel

Ebenfalls seien die Bedürfnisse der Wirtschaft nicht außer Acht zu lassen. Trotzdem dürfe man sich im Einsatz gegen Kohlendioxid (CO2)-Emissionen nicht anderen schädlichen Energieformen verschreiben, so Bierlein. Österreichs Position bezüglich einer europaweiten Klimaneutralität erläuterten die österreichische Regierungschefin und Außenminister Alexander Schallenberg vor Beginn der Verhandlungen in Brüssel in einem "konstruktiven bilateralen Gespräch" mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Bundeskanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass nun bei den Klimazielen 2050 "Bewegung hineinkommen" werde.

Mehrjähriger Finanzrahmen

Eine Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 erwartet die Bundeskanzlerin bis Ende 2020: "Das von Finnland vorgeschlagene Ziel von 1,07 Prozent des EU-27-Bruttonationaleinkommens als Beitrag zum EU-Budget ist für Österreich und unsere Partner aus der Gruppe der Nettozahler zu hoch." Ihre Haltung, wonach das neue Mehrjahresbudget nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen sollte, bekräftigte Bundeskanzlerin Bierlein bei einer Unterredung, bei der man sich mit Vertretern der sogenannten Nettozahler-Länder Schweden, Dänemark und Niederlande abstimmte: "Zudem bedeutet durch die gute Wirtschaftslage ein Prozent ein Mehr an Einkommen."

Weitere Themen in Brüssel

Als weiteres Thema beim EU-Gipfel ist auch die Zukunft Europas vorgesehen: Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Zukunftskonferenz soll im nächsten Jahr beginnen. EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen 2 Jahre lang zur Zukunft der Europäischen Union befragt werden. Beim Euro-Gipfel am zweiten Verhandlungstag in Brüssel werden die Staats- und Regierungsspitzen der Euro-Zone vom neuen Präsidenten Charles Michel zum Sachstand der Arbeiten an der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus informiert.

Quelle: BKA //  Fotocredit: BKA, ©Andy Wenzel

 

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