Coronavirus - Anschober und Nehammer setzen auf Zusammenarbeit und Information

Coronavirus -  Anschober und Nehammer setzen auf Zusammenarbeit und Information

Minister berichten dem Nationalrat über den aktuellen Stand der Entwicklungen

Der Coronavirus war heute auch Thema im Nationalrat. Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer informierten die Abgeordneten über den neusten Stand der Entwicklungen und hoben dabei die nationale Abstimmung, die internationale Zusammenarbeit sowie die Information und Eigenverantwortung der Bevölkerung hervor. Ziel aller Maßnahmen sei es, das Virus einzudämmen und eine Ausbreitung zu verhindern. Die beiden Minister sprachen sich mit Nachdruck gegen Panikmache aus und riefen überdies dazu auf, die Herausforderung gemeinsam zu bewältigen und auf politisches Kleingeld zu verzichten.

Ganz ohne Polemik lief die anschließende Debatte aber nicht ab, wobei vor allem die FPÖ massive Kritik an der Regierung übte.

Anschober gegen Panikmache und für "Politik der ruhigen Hand"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober gab zunächst ein Update der Lage und berichtete, weltweit gebe es derzeit 82.168 Krankheitsfälle, rund 79.000 davon in China. Mehr als 2.800 Menschen seien an der Krankheit gestorben, 32.000 Patienten konnten aber  geheilt werden. Bei 81% der Infizierten liege nur ein leichter Erkrankungsverlauf vor. Corona sei also kein Todesurteil. Nach dem Ausbruch in Italien müsse man damit rechnen, dass die Zahl der Corona-Fälle in den nächsten Wochen in Europa und auch in Österreich zunehmen werde, gab Anschober zu bedenken. In Österreich gebe es neben den beiden Erkrankungsfällen in Innsbruck nun auch einen bestätigten Fall in Wien.

Was die Maßnahmen betrifft, sprach Anschober von einer "Politik der ruhigen Hand", die auf Zusammenarbeit und rasches und konsequentes Handeln aufbaut. Ziel sei es, den Virus einzudämmen. Der Minister unterstrich in diesem Zusammenhang vor allem auch die Bedeutung der Information der Bevölkerung über Vorsichtsmaßnahmen und betonte, Händewaschen sei die beste Antwort. Bei Reisen sei man zwar selbstbestimmt, man sollte aber überlegen, ob es sinnvoll ist, sich in die unmittelbar bedrohten Gebiete zu begeben. Dies bedeute aber nicht, dass man Italien generell meiden soll. Wichtig sei auch die Information der Menschen über die Symptome wie trockener Husten, wobei Anschober dazu riet, bei Verdacht den Arzt zu rufen und nicht selbst in die Ordination zu gehen.

Die Behörden wiederum verfolgen bei Erkrankungsfällen eine Strategie der Abgrenzung vom Virus, um eine Verbreitung zu verhindern. Darüber hinaus setze man auch auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit in Europa. Innerstaatlich seien in einer Einsatzgruppe im Innenministerium alle betroffenen Stellen eingebunden und aufeinander abgestimmt. Insgesamt rief Anschober zu Gemeinsamkeit auf und betonte, die derzeitige Situation sei kein Zeitpunkt für politische Auseinandersetzungen.

Nehammer verteidigt Maßnahmen der Sicherheitsbehörden im Gefolge der Verdachtsfälle

Besonnenheit und Vertrauen in die Sicherheitsbehörden seien in dieser Situation angebracht, bekräftigte auch Karl Nehammer. Der Innenminister verteidigte die Maßnahmen seines Ressorts und unterstrich, es gehe darum, alles zu tun, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. In diesem Sinn führe die Polizei bei Erkrankungsfällen Befragungen durch, um das Umfeld der Infizierten abzuklären. In Tirol und Kärnten seien umfassende Sicherungsmaßnahmen notwendig gewesen, beim Zug am Brenner habe man grenzüberschreitende Warnungen umgesetzt. Auf die Kritik an der Abriegelung der Wiener Schule reagierte Nehammer mit der Frage, was im Falle der Untätigkeit der Behörden bei einem positiven Testbefund der Lehrerin passiert wäre. Ziel sei es jedenfalls, bei jedem Verdachtsfall rasch abzuklären, ob eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt.

Nehammer wies auf den permanent tagenden Einsatzstab im Innenministerium unter Leitung des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit hin und betonte, die Zusammenarbeit zwischen dem Innenressort und dem Gesundheitsministerium und allen weiteren betroffenen Ressorts  sowie den Bundesländern funktioniere hervorragend. Dadurch können bei Erkrankungsfällen sofort sämtliche Maßnahmen eingeleitet werden, um das Virus einzudämmen. Ein Erlass werde zudem das einheitliche Vorgehen aller beteiligten Behörden regeln. Darüber hinaus sei ein rund um die Uhr besetztes Call Center eingerichtet, an das sich die Bevölkerung mit ihren Fragen wenden kann. Der Innenminister riet in diesem Zusammenhang, bei konkreten Symptomen die Nummer 1450 anzurufen.

Klar ist für den Ressortchef, dass jeder einzelne seinen Beitrag leisten kann, die Weitergabe des Virus zu verhindern, dies etwa durch Hygienemaßnahmen und eigenverantwortliches Handeln. An die Opposition richtete er den Appell, angesichts der großen Herausforderung auf politisches Kleingeld zu verzichten.

FPÖ kritisiert Kommunikationspolitik der Regierung

Bei den Abgeordneten stießen die Erklärungen der beiden Minister auf unterschiedliche Reaktionen. Während etwa ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle und Grün-Abgeordneter Ralph Schallmeier das Krisenmanagement der Regierung lobten, äußerte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl massive Kritik an der seiner Meinung nach verfehlten Kommunikationspolitik. Er sieht die Regierung "heillos überfordert". Obwohl die aktuelle Entwicklung seit Mitte Jänner absehbar gewesen sei, habe man es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, eine zentrale Koordinationsstelle einzurichten und Informationen, etwa auf einer zentralen Website, zu bündeln. Vielmehr seien weite Teile der Bevölkerung durch die Flut unterschiedlichster Informationen in einem Zustand der Verunsicherung, übte Kickl in diesem Zusammenhang auch Medienschelte. Der Regierung gelinge es nicht, "dieses Durcheinander zu entwirren".

Unterstrichen wurde die Forderung der FPÖ nach einer "nachhaltigen und realistischen Informationspolitik" über drohende kurz-, mittel- und langfristige Bedrohungsszenarien sowie nach besonderen Sicherheitsmaßnahmen in Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen durch einen Entschließungsantrag. Die von Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak eingebrachte Initiative fand bei der Abstimmung jedoch ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Entschließungsantrag der SPÖ zur Informationspolitik und zur Einrichtung eines Gesundheitskoordinators.

ÖVP und Grüne für ruhigen, faktenbasierten Umgang mit der Situation

Auf wenig Resonanz stieß auch die Forderung der FPÖ nach Grenzkontrollen. Es habe keinen Sinn, "die Grenzen hochzufahren" hielt etwa Ralph Schallmeier von den Grünen FPÖ-Klubobmann Kickl entgegen und warf diesem auch insgesamt Panikmache vor. Vielmehr brauche es einen ruhigen, sachlichen, faktenbasierten Umgang mit der Situation. Die österreichischen Behörden haben nach Meinung Schallmeiers bisher jedenfalls richtig reagiert, zudem verwies er auf die angelaufene Informationskampagne und begrüßte das gemeinsame Vorgehen in Europa.

Allgemein hofft Schallmeier, die erhöhte Aufmerksamkeit der Bevölkerung auch dazu nutzen zu können, die Bevölkerung für die Gefahren einer herkömmlichen Grippe und von Masern stärker zu sensibilisieren und damit die Impfrate zu erhöhen.

Keinen Anlass zu Panik sehen auch die Abgeordneten Josef Smolle (ÖVP), Georg Bürstmayr (Grüne) und Alexandra Tanda (ÖVP). Smolle wies auf den in den meisten Fällen milden Krankheitsverlauf von mit dem Coronavirus infizierten Menschen und auf die gut gerüsteten Gesundheitseinrichtungen in Österreich für jene Personengruppen hin, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Wichtig sind für ihn entsprechende Vorsorgemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen und Quarantänemaßnahmen, zudem solle man kein falsches Vertrauen in Masken setzen.

Die nächsten zwei bis drei Wochen werden laut Smolle darüber entscheiden, ob es gelingen wird, die Ausbreitung zu stoppen bzw. einzudämmen. Smolles Fraktionskollege Karl Mahrer wies darauf hin, dass der Krisenstab der Regierung rund um die Uhr tage und die ÖsterreicherInnen regelmäßig informiert würden.

SPÖ vermisst zentralen Krisenkoordinator

Von Seiten der SPÖ machte Pamela Rendi-Wagner geltend, dass die Bevölkerung viele Fragen habe und Antworten erwarte. Die ÖsterreicherInnen wollten und müssten umfassend informiert werden, und zwar in verständlicher Form. Information sei das, was nun am meisten zähle, bekräftigte sie. Rendi-Wagner zeigte sich in diesem Sinn erfreut darüber, dass die Regierung die Forderung nach einer Informationskampagne rasch aufgegriffen habe. Es brauche aber auch Transparenz über Einsatzpläne, zur Verfügung stehende Medikamente, Sicherheitsvorkehrungen für exponiertes Personal und ähnliche Fragen.

Es sei jedenfalls gerechtfertigt, von einer grenzüberschreitenden Gesundheitskrise zu sprechen, sagte Rendi-Wagner. In dieser Situation sei es wichtig, zusammenzuarbeiten und zusammenzustehen. Auf die Ernennung eines zentralen Krisenkoordinators drängten auch die SPÖ-Abgeordneten Philipp Kucher und Reinhold Einwallner: Dieser soll mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden und eine zentrale und einheitliche Kommunikation für ganz Österreich sicherstellen.

NEOS halten nichts von Panikmache

Den "Ball flach halten", Informationen einholen und weitergeben, ist für NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker (NEOS) die richtige Reaktion auf die aktuelle Situation. In diesem Sinn bedauerte er, dass sich einige Parteien "für die Hysterie-Variante entschieden haben". Loacker nahm dabei nicht nur die anderen beiden Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ in Ziehung, sondern kritisierte auch Innenminister Karl Nehammer und den geschäftsführenden Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. "Hören Sie auf, Menschen in Panik zu versetzen", lautete sein Appell.

Auf Unverständnis stößt bei Loacker auch, dass es mehrere Telefon-Hotlines gibt. Zudem hinterfragte er die Zusammensetzung des Krisenstabs und die von der SPÖ geforderte Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, während er dem ORF gute Informationsarbeit zugestand.

Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

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