Ehemalige FPÖ-Mandatare gründen neuen Gemeinderats-Klub

Ehemalige FPÖ-Mandatare gründen neuen Gemeinderats-Klub

"DAÖ" neu im Stadtparlament; FPÖ verliert Sperrminorität und damit auch die Möglichkeit, Bundesrechnungshof einzuschalten

Das Wiener Stadtparlament hat eine neue Fraktion: Die ehemaligen Freiheitlichen Gemeinderäte Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops haben heute, Donnerstag, ihren Austritt aus dem FPÖ-Klub im Rathaus und die Gründung von „Die Allianz für Österreich“, kurz „DAÖ“, bekanntgegeben.

„DAÖ“ genießt Klub-Status im Stadtparlament; mit drei Mandataren erfüllt die neue Fraktion diesbezügliche Voraussetzungen gemäß der Wiener Stadtverfassung.

Die FPÖ verliert durch den Abgang der drei Mandatare einige Rechte im Stadtparlament. Mit 31 statt bisher 34 Abgeordneten verfügen die Freiheitlichen nicht mehr über eine sogenannte „Sperrminorität“. Bislang war ohne die Freiheitlichen keine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Auch braucht die FPÖ künftig die Unterstützung anderer Fraktionen, wenn es um das Einschalten des Verfassungsgerichtshofes zum Prüfen von Landesgesetzen geht, bzw. um den Bundesrechnungshof einzuschalten.

Weiterhin bleibt der FPÖ die Möglichkeit, im Alleingang eine Untersuchungskommission im Gemeinderat einzusetzen; auch stellt die Partei weiterhin eine/n der VizebürgermeisterInnen. Der Posten steht ihnen aufgrund ihrer Mandatsstärke nach den Gemeinderatswahlen 2015 zu.

Die neue Fraktionsordnung gilt bereits ab kommender Woche, wenn sich das Wiener Stadtparlament zu Sitzungen von Landtag (Mittwoch, 18. Dezember) und Gemeinderat (Donnerstag, 19. Dezember sowie Freitag, 20. Dezember) im Plenarsaal einfindet.

Quelle: PID-Rathauskorrespondenz (MA 53)

 

 

 

 

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