Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus würden Wirkung zeigen, man sei aber noch nicht über den Berg, skizzierte Sebastian Kurz heute im Nationalrat die aktuelle Lage in der Corona-Krise
Es gelte nun, durchzuhalten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen, unterstrich der Bundeskanzler ebenso wie Vizekanzler Werner Kögler und versicherte, man werde alles tun, um schrittweise wieder zur Normalität zurückzukehren. Seitens der Opposition wurde in der Debatte zunehmend Kritik am Vorgehen der Bundesregierung laut. Die SPÖ forderte vor allem mehr Mittel zur Abfederung der sozialen Auswirkungen der Krise, während von der FPÖ grundsätzliche Bedenken gegen weitere Sammelgesetze kamen. Die NEOS wiederum warnten davor, Wirtschaft und Gesundheit gegeneinander auszuspielen.
Aus Sicherheitsgründen und um den geforderten Abstand zu ermöglichen nahmen an der Sitzung nur 96 Abgeordnete teil. Der Sitzungssaal bot auch insofern ein ungewohntes Bild, zumal zahlreiche MandatarInnen einen Mund- und Nasenschutz trugen und das Rednerpult mit einer Plexiglasscheibe versehen war. Eingangs der Sitzung wurde Werner Saxinger (ÖVP) als Abgeordneter angelobt. Er tritt an die Stelle von Josef Moser (ÖVP), der sein Mandat zurückgelegt hatte.
Kurz: Maßnahmen zeigen Wirkung, wir sind aber noch nicht über den Berg
Kogler: Zusammenstehen, Abstand halten, Durchhalten!
ÖVP: Maßnahmen der Bundesregierung sind richtig
SPÖ fordert mehr Mittel zur Abfederung der sozialen Folgen
FPÖ gegen Sammelgesetze
Grüne begrüßen Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen der Krise
NEOS: Wirtschaft nicht gegen Gesundheit ausspielen
Abgeordnete verurteilen Aussetzen des Parlamentarismus in Ungarn
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz/ots // Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner