Oberösterreichische Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen

Oberösterreichische Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen

v. li.: Vizebürgermeister Michael Reitmann, LAbg. Bürgermeister Erich Rippl, Landesrätin Birgit Gerstorfer, Herbert Hüttenbrenner, Erika Pendelin

Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Familien, die Betriebe und das Leben aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher vor große Herausforderungen. Auch die Gemeinden leisten Herausragendes und sichern die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser und Abfällen waren zu keiner Zeit gefährdet. Die Gemeindeverwaltungen waren – trotz behördlicher Einschränkungen und teilweise geschlossener Amtsstuben – voll funktionsfähig. Die Gemeinden, allen voran die Bürger- meisterinnen und Bürgermeister, blieben auch in Krisenzeiten erste Anlaufstelle beiProblemen und Anliegen. „Ich möchte mich daher bei den Gemeinden und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für Ihren Einsatz in diesen schwierigen Zeiten bedanken“, hebt Landesrätin Birgit Gerstorfer die verantwortungsvolle Arbeit der Städte und Gemeinden hervor.

Für das heurige Jahr rechnet das Land OÖ mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag an Steuerausfällen. Die Prognosen der Ertragsanteile des Finanzministeriums zeichnen für alle Bundesländer ein düsteres Bild. DieSteuerausfälle haben in Oberösterreich im laufenden Jahr (aktuell 186 Millionen Euro) bereits jetzt die Verluste der Wirtschaftskrise für das ganze Jahr 2009 übertroffen.

LAbg. Bgm. Erich Rippl: Hilfen von Bund und Land reichen bei Weitem nicht aus

Die Gemeinden in Österreich haben einen Anteil von 30 Prozent aller Investitionen und sind daher ein enormer Wirtschaftsmotor. Deshalb fordern die Städte und Gemeinden eine Kompensation von Steuerausfällen aufgrund der Corona- Pandemie. Laut KDZ-Studie vom Zentrum für Verwaltungsforschung ist mit einem Ausfall von 1,4 - 2 Mrd. Euro zu rechnen. Zusätzlich müssen die Gemeinden für das Konjunkturstärkungspaket des Bundes rund 1 Milliarde Euro aufbringen. „Das Gemeindepaket des Bundes und das 344 Mio. Euro Paket des Landes (54 Mio. Euro frisches Geld) sind wichtig, aber ein „Tropfen auf den heißen Stein“ für die Städte und Gemeinden. Darum fordern wir in Form eines Antrages an den Nationalrat 250 Euro pro Einwohner. Das ergäbe statt 162 Mio. Euro vom Bund etwa 370 Mio. Euro für die oberösterreichischen Städte und Gemeinden“, betontLandtagsabgeordneter Bürgermeister Erich Rippl.

Als Verkehrssprecher der SPÖ OÖ kritisiert LAbg. Erich Rippl die Finanzierung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen bei Eisenbahn- kreuzungen:
Die Gemeinden haben als Straßenerhalter für die Sicherung der Eisenbahnkreuzungen 50 % der Kosten zu übernehmen. Laut Erich Rippl erhalten die Gemeinden dafür zu wenig finanzielle Unterstützung. Im Bezirk Braunau gibt es derzeit 74 Eisenbahnkreuzungen (EK). Die Hälfte davon soll aufgelassen werden, also bleiben immer noch 36 Eisenbahnkreuzungen. Die Kosten für die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung belaufen sich auf 850.000,- Euro (inkl. Betriebserhaltung und Wartung für 25 Jahre). Das ergibt bei 425.000,- Euro pro Eisenbahnkreuzung x 36 einen Betrag in Höhe von 15,3 Mio. Euro für den Bezirk Braunau. Die Gemeinde Lengau hat fünf Eisenbahnkreuzungen zu sichern und einen sich daraus ergebenden Radwegübergang zu errichten. Die Kosten dafür betragen insgesamt 2,269 Mio. Euro. „Die betroffenen Gemeinden brauchen unbedingt eine solidarische Lösung und mehr Unterstützung seitens des Landes“, so Erich Rippl.

Quelle: Land OÖ  //  Fotocredit: Denise Stinglmayr

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