Sobotka - Brauchen wirksames Regulativ im Kampf gegen Hass im Internet und Verbreitung antisemitischer Inhalte

Sobotka - Brauchen wirksames Regulativ im Kampf gegen Hass im Internet und Verbreitung antisemitischer Inhalte

Statement des Nationalratspräsidenten bei OSZE-Debatte zum Kampf gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Intoleranz

"Der Kampf gegen Antisemitismus kann nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam handeln. Ich begrüße daher das Engagement der OSZE in diesem Bereich", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seinem Eröffnungsstatement vor der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Das österreichische Parlament stehe als Partner zur Verfügung, wenn es um Austausch von Expertise im Kampf gegen das Phänomen des Antisemitismus gehe. In diesem Sinne hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit.

Im Rahmen der diesjährigen Wintertagung fand heute - auch auf Initiative des Nationalratspräsidenten - eine Sonderdebatte zum Kampf gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Intoleranz statt. Sobotka zeigte sich in seiner Erklärung besonders besorgt über die aktuelle Zunahme des Antisemitismus und die Verbreitung von antisemitischem Gedankengut, wie sie nicht zuletzt durch digitale Kommunikationsmittel beschleunigt werde. Eine Serie von Anschlägen in den letzten Jahren habe zudem gezeigt, dass die Sicherheit von jüdischen Gemeinden in Europa und international leider weiterhin ein Thema sei. Österreich trage aufgrund seiner Geschichte besondere Verantwortung. "Wir müssen alles tun, damit sich die jüdische Gemeinde hier sicher fühlt und wächst", sagte Sobotka.

Kampf gegen antisemitische Einstellungen ist Aufgabe für Politik und Gesellschaft

Sobotka verwies auf Erkenntnisse der Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel (TU Berlin), die aufgezeigt hat, dass der Judenhass nicht nur ein Randgruppen-Phänomen der rechtsextremen Szene darstellt, sondern mittlerweile in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Auch Alltags-User im Internet seien zu Multiplikatoren antisemitischer Einstellungen geworden.

"Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Aufgabe für die Politik und jeden Einzelnen in der Gesellschaft", betonte Sobotka. Die Resilienz gegen antisemitische Einstellungen zu stärken heiße, antisemitische Handlungen aufzuzeigen, sie anzuzeigen und nicht unwidersprochen zu lassen. Sobotka kündigte an, dass die vom Parlament beauftragte Studie zum Antisemitismus in Österreich künftig alle zwei Jahre durchgeführt werde. Man brauche verlässliche Daten, um zu wissen, wo man ansetzen muss. Notwendig sei aus seiner Sicht auch Grundlagenforschung zum Antisemitismus, sagte der Nationalratspräsident. Er setze sich daher für ein interdisziplinäres Forschungszentrum an der Akademie der Wissenschaften ein.

Sobotka: Brauchen wirksames Regulativ gegen Hass-Postings

Für unbedingt notwendig erachtet Sobotka ein Regulativ, mit dem effektiv gegen Hass-Postings im Internet und in sozialen Medien vorgegangen werden könne. "Ein Code of Conduct alleine ist aus meiner Sicht als Instrument zu schwach. Antisemitische Inhalte dürfen digital keine Verbreitung finden, daher müssen wir weit früher ansetzen, etwa durch ein Redaktionsprinzip für Online-Medien analog zu klassischen Medien", erklärte Sobotka. Er sprach sich in diesem Zusammenhang auch für einen strengen strafrechtlichen Rahmen für antisemitische Delikte aus. Nicht die Augen verschließen dürfe man auch vor jenem Antisemitismus, der sich als Antizionismus zeigt, mahnte der Nationalratspräsident. Zwar sei Kritik an der Politik des Staates Israel legitim, wenn sie wie an jeder anderen Regierung auch geäußert werde. Etwas Anderes seien aber die Leugnung des Existenzrechts Israels sowie Aufrufe zum Boykott jüdischer KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und UnternehmenInnen. Diese Äußerungen seien ein klarer Ausdruck von Antisemitismus. Das österreichische Parlament werde in der kommenden Woche daher über eine Entschließung zur Verurteilung der BDS-Bewegung diskutieren, die von allen Parteien mitgetragen wird.

Treffen mit Knesset-Abgeordnetem Yoaz Hendel: Jugendaustausch Österreich-Israel soll ausgebaut werden

Im Vorfeld der OSZE-Debatte traf sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gedankenaustausch mit Yoaz Hendel, Knesset-Abgeordneter der Liste Blau-Weiß. Unter anderem informierte sich der Nationalratspräsident dabei über die bevorstehenden Wahlen in Israel. Beide Gesprächspartner waren sich einig, den Jugendaustausch zwischen den Ländern weiter auszubauen. Großes Potential für mehr Zusammenarbeit sahen beide auch in Wirtschaft und Forschung.

Weiteres Thema war der US-Plan für einen Frieden im Nahen Osten. Sobotka sieht den Vorschlag als Chance für neue Bewegung im Friedensprozess. Es liege letztlich an den beiden Seiten, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu finden.

Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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