Jeden Cent zum Wohl der Menschen und der Wirtschaft einsetzen / EU-Staatsanwaltschaft ist großer Fortschritt / Bisher zu wenige Betrugsfälle wirklich sanktioniert.
"Die finanziellen Interessen der EU sind die finanziellen Interessen der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die wir mit aller Entschlossenheit schützen werden. Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass jeder Cent Steuergeld widmungsgemäß und zum Wohl der Menschen und der Wirtschaft in Europa eingesetzt wird. Korruption und Betrug mit dem Geld der Steuerzahler dürfen und werden wir nicht zulassen. Wenn wir den aktuellen Jahresbericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF durchsehen, wird klar, dass es hier einiges zu tun gibt. Ein entscheidender Fortschritt ist die neue EU-Staatsanwaltschaft, die Anfang Juni ihre Tätigkeit aufgenommen hat, und die in Zukunft direkt in den Mitgliedstaaten tätig werden kann, wenn Betrug, Korruption und speziell auch Mehrwertsteuerbetrug naheliegen“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin, Budgetsprecherin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament zu laufenden Beratungen mit OLAF-Vertretern im Haushaltskontrollausschuss.
„Die große Schwierigkeit war bisher jedoch, dass OLAF Betrugs- und Korruptionsfälle penibel ermittelt und an die Behörden der Mitgliedstaaten übergeben musste - wo viele Fälle dann versandeten. 367 Mal hatten die OLAF-Ermittler in den letzten vier Jahren fertig recherchierte Betrugsfälle an Mitgliedstaaten gemeldet, nur 139 davon wurden tatsächlich weiterverfolgt. Das gibt es also noch Handlungsbedarf. Wir Haushaltskontrolleure im Europaparlament werden eng mit der neuen EU-Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, damit in Zukunft niemand mehr ungestraft das Geld der europäischen Steuerzahler in die eigene Tasche wirtschaftet oder auch nur schlicht verpuffen lässt“, sagt Winzig.
„Ein wegweisendes neues Instrument ist zudem der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der zeitnah in Anwendung gebracht werden wird. Wer die Rechtsstaatlichkeit nicht achtet oder unsauber mit EU-Mitteln hantiert, der muss mit finanziellen Konsequenzen rechnen“, sagt Winzig. „Dabei geht es um stattliche Summen: OLAF hat im Vorjahr 230 Untersuchungen abgeschlossen und die Wiedereinziehung von 293,4 Millionen zu Unrecht ausbezahlter EU-Förderungen empfohlen. Dabei lag zu Zeiten der Pandemie insbesondere der Betrug mit gefälschten medizinischen Produkten im Fokus. Millionen von minderwertigen Gesichtsmasken, Händedesinfektionsmitteln und Testkits wurden beschlagnahmt”, schließt Winzig.
Quelle: Stella Wetzlmair/Foto: EVP Lahousse
