Winzig zu Kommissionsvorschlag: “Fokus muss auf Investitionen liegen”

Winzig zu Kommissionsvorschlag: “Fokus muss auf Investitionen liegen”

„Unser Ziel muss es sein, dass die EU-Mitgliedstaaten bald wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsstraße zurückfinden. Daher begrüßen wir die Vorlage des Next Generation EU-Programms durch die EU-Kommission mit einem klaren Fokus auf die Zukunft. 

Die Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat eine gute Basis für die anstehenden Verhandlungen unter den EU Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament präsentiert”, so die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. 

Besonders positiv hervorzuheben sei dabei, dass die Gelder über die Programme des EU-Langzeitbudget fließen sollen. “Das Europäische Parlament, als Kontrollorgan der EU,  hat somit das letzte Wort wie und in welchem Umfang Mittel ausgeschüttet werden”, so Winzig. In den weiteren Verhandlungen muss aber das Verhältnis zwischen Zuschüsse und Kredite noch diskutiert werden. 

“Um wirkliche Fairness und Solidarität zu gewährleisten, muss das jetzt vorgeschlagene Verhältnis zwischen nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Krediten noch optimiert werden. Das Wiederaufbauprogramm soll zu einem umfassenden Teil aus Notkrediten bestehen, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden, wenn der Aufschwung gelungen ist. Hier braucht es auch einen ganz konkreten Rückzahlplan. Die Situation darf nicht dafür herhalten, alte Versäumnisse zu bewältigen, wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren”, betont Winzig.

Wichtig sei, dass die ausgeschüttelten Mittel an gewisse Kriterien geknüpft werden. “Man kann in diesem Zusammenhang schon von den einzelnen Mitgliedsstaaten verlangen, dass sie ihre Hausaufgaben machen und interne, schon längst überfällige Reformen angehen. Das ist für mich auch ein Zeichen der Solidarität”, so Winzig.

Im Zusammenhang mit den Mehrjährigen Finanzrahmen hält Winzig fest: „Der Mehrjährige Finanzrahmen muss unseren Schwerpunkten auf Forschung und Entwicklung, Innovation & Digitalisierung, Unterstützung für Klein- und Mittelunternehmen und Klimaschutz gerecht werden. Den Vorschlag der Kommission werden wir dahingehend genau prüfen und unsere Standpunkte konsequent und mit Nachdruck in die Verhandlungen einbringen“.

 

Quelle: MEP Dr. Angelika Winzig / Fotocredit©: EVP Lahousse

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